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Mitgliederversammlung vom 26.11.2019

Gewählter Vorstand für das Vereinsjahr 2019/20 (v.l.n.r): Hans-Peter Glauser, Esther Ambühl, Martin Schmidlin, Renata M. Meile, Bruno Duss

Er ist bereits Tradition: der Apéro riche als Einstieg zur Mitgliederversammlung des Vereins «Luzerner NaturheilpraktikerInnen». Dieses Jahr fand die Versammlung zum dritten Mal im Hotel Cascada in Luzern statt. Wer direkt von der Arbeit anreiste, konnte sich ab 19 Uhr bei leckeren Apéro-Häppchen auf die Versammlung einstimmen. Die Gelegenheit, sich in einem ungezwungenen Rahmen auszutauschen und neue Berufs-kolleginnen und -Kollegen kennenzulernen, wurde erfreulicherweise wieder gut genutzt.

Jahresbericht

Der Jahresbericht des Vorstandes wurde mit Applaus genehmigt.

Die Arbeiten des Vorstandes standen ganz im Zeichen der Teilrevision des Gesundheits-gesetzes im Kanton Luzern. Es fanden ver-schiedene Gespräche und Sitzungen mit dem Gesundheitsdepartement statt. Neben dem Verfassen der Stellungnahme zur Vernehm-lassung, führten wir intensive Gespräche mit anderen Vernehmlassungsparteien (Berufs-verbände und politische Parteien), um unsere Position darzulegen. Über den aktuellen Stand der Teilrevision wird im Sondertraktandum 7 ausführlich informiert.

Am 28. August haben wir den sehr gut besuch-ten Stamm im Quai 4 in Luzern durchgeführt. Es war ein gemütlicher Abend und es fand ein reger Austausch statt.

Wie alljährlich wurden die Mitglieder mit einem Newsletter bedient.

Vorstandswahlen, Wahl des Revisors

Die bisherigen Vorstandsmitglieder Esther Ambühl, Bruno Duss, Hans-Peter Glauser, Renata M. Meile und Martin Schmidlin wurden alle einstimmig und mit Applaus wiedergewählt.

Hubert Nanzer wurde als Revisor wieder bestätigt.

Sondertraktandum «Teilrevision Gesundheitsgesetz (TR GesG)»

Renata M. Meile und Hans-Peter Glauser informieren über den aktuellen Stand. Die Vernehmlassung wurde am 31.3.2019 abgeschlossen. Die Mehrheit der Vernehm-lassungsparteien votierten für die Variante Berufsausübungsbewilligung (BAB), was auch unserem Ziel entspricht. Wir erachten die Wiedereinführung einer BAB im Interesse von Qualität, Kompetenz und Patientenschutz in der Naturheilkunde als zwingend. Die Titelführungs-bewilligung (TFB), die zweite Variante in der Vernehmlassung, trägt dieser Anforderung nicht Rechnung, da weiterhin auch unqualifizierte Personen als NHP tätig sein können.

Renata erwähnt erneut, dass das eidg. Diplom NHP allein nicht genügt für die Befreiung von der Mehrwertsteuer. Dafür ist eine kantonale BAB erforderlich. Ob in Zukunft die Privatapotheken-bewilligung an die BAB gekoppelt wird, lässt sich im Moment noch nicht sagen.

Im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung des Gesundheitsdepartements steht folgender Passus: "Die BAB wird nur für die gesamte Fachrichtung und nicht für einzelne Teilmetho-den daraus erteilt. Teilmethoden aus den einzelnen Naturheilpraktik-Fachrichtungen dürfen ohne die entsprechende BAB für die ganze Fachrichtung nicht ausgeübt werden. D.h. auch wer einzig naturheilkundliche Massagen oder Diätetik anbieten will, benötigt eine BAB in Naturheilpraktik in TEN." Dieser Passus könnte bei strikter Auslegung zu einem Tätigkeitsverbot etlicher Therapeuten führen. Dies ist nicht in unserem Sinne. Dieser Passus ist auch der Grund, dass die Oda-KT für die TFB votierten. Wir führten deshalb mit dem Gesundheits-departement Gespräche und verfassten eine ergänzende Stellungnahme um dieses "Missverständnis" beseitigen zu können. Unsere Argumentation stellt die Kompetenzen, die Funktion und Kernmethoden der NHP, welche ein gewisses Gefährdungspotenzial aufweisen, als Kriterium für eine Bewilligungspflicht ins Zentrum. Ergänzende Methoden der NHP, welche auch von Komplementärtherapeuten ausgeführt werden, sollen hingegen bewilligungsfrei bleiben.

Das Gesundheitsdepartement will die Rück-meldungen aus der Vernehmlassung bis Ende Dezember in die Botschaft einarbeiten. Unsere weitere Einflussnahme ist danach beschränkt. Nachdem der Regierungsrat die Botschaft an den Kantonsrat zur Teilrevision des Gesund-heitsgesetzes verabschiedet haben wird, geht das Geschäft 2020 in die vorberatende Kantonsratskommission (GASK) und wird danach in zwei Lesungen im Kantonsrat behandelt. Nach Ablauf der Referendumsfrist wird das teilrevidierte Gesundheitsgesetz frühestens Anfang 2021 in Kraft treten können. Ab dem Inkrafttreten beginnen die Fristen für die Übergangsbestimmungen zu laufen.

Der Vorstand wird die weiteren Schritte der Teilrevision verfolgen und sich wo möglich und nötig bei den politischen Akteuren und dem Kantonsrat einbringen. Wir werden unsere Mitglieder über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Der Vorstand